Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen – Ask a Lawyer

I. Einleitung

Die Website www.ask-a-lawyer.ch bzw. die Ask-a-Lawyer Plattform wird von der In dubio AG, Felsenstrasse 57 in 8832 Wollerau betrieben (nachfolgend: «Ask a Lawyer»).

Auf der Plattform werden Rechtssuchende mit Anwälten (alle zusammen nachfolgend «Nutzer») zusammengeführt. Die Mandatsbeziehung bzw. Beantwortung der Fragen wie auch allfällige künftige Mandatsbeziehungen etc. finden jedoch ausschliesslich zwischen den Nutzern statt. Ask a Lawyer bietet lediglich die Plattform zur Vermittlung der Nutzer an, wobei keinerlei Haftung oder Gewährleistung für die Rechtzeitigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit sowohl der Plattformfunktionen an sich (insbesondere KI), als auch der Antworten von Anwälten übernommen wird. Die Leistung der Ask a Lawyer beschränkt sich folglich alleine auf den Betrieb der Plattform. Ask a Lawyer ist in Bezug auf Fragen und Fälle sowie die damit verbundene Korrespondenz mit sämtlichen Inhalten nur Vermittlerin zwischen den Nutzern.

Der Rechtssuchende akzeptiert ausdrücklich, dass Ask a Lawyer bzw. deren Mitarbeiter (sowie weitere Beauftragte) die vom Rechtssuchenden gestellte Frage/Fall, hochgeladene Dokumente sowie Korrespondenz mit den Anwälten jederzeit einsehen können. Dies gilt ebenso – mit Ausnahme der Korrespondenz zwischen Anwälten und Rechtssuchenden, nachdem ein Anwalt eine entsprechende Frage angenommen hat – für Anwälte, welche den Anfragenpool nutzen (In diesem werden sämtliche, noch nicht angenommene Fragen gelistet). Selbstverständlich werden diese Informationen vertraulich behandelt. Sämtliche Anwälte sind überdies an das Anwaltsgeheimnis gebunden.

Rechtssuchende können die gestellten Fragen/Fälle, Dokumente und Korrespondenzen von anderen Rechtssuchenden nicht einsehen.

II. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für alle Nutzer und Besucher der Plattform. Diese erklären gegenüber Ask a Lawyer, dass sie mit den vorliegenden AGBs zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. des Besuchs der Plattform einverstanden sind.

Die Nutzer und Besucher erklären hiermit auch, dass sie handlungsfähig sind oder im Falle eines gesetzlichen Vertreters dessen Zustimmung haben.

Der Besuch und die Nutzung der Webseite unterliegt ausschliesslich den hier vorliegenden AGBs im Zeitpunkt der Nutzung. Diesen AGB entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Diese AGB gelten auch dann ausschliesslich, wenn Ask a Lawyer in Kenntnis entgegenstehendes oder von diesen AGB abweichendes vorbehaltlos ausführt.

Als Besucher gelten Webseitenbesucher, welche nicht zugleich Nutzer sind.

III. Rechtssuchende

Als Rechtssuchender melden Sie sich auf der Plattform von Ask a Lawyer als solche an und können sodann Rechtsfragen oder rechtliche Fälle im Anwaltspool (Liste von Anwälten, welche die Plattform nutzen) stellen. Der Rechtssuchende kann sodann zur Unterstützung der Fragen auch Dokumente hochladen. Bevor die Frage gestellt werden kann, muss der Rechtssuchende einen Preis für die Frage bieten, welcher mindestens 90 CHF (ohne Einstellgebühr) beträgt.

a. Preis

Der Rechtssuchende gibt bei der Fragestellung einen Preis an, welchen er für die Beantwortung der Frage bietet bzw. bezahlt. Zusätzlich wird bei jeder Fragestellung eine nicht rückerstattbare Einstellgebühr in der Höhe von CHF 9 fällig. Der gebotene Preis sowie die Einstellgebühr und allfällige Mehrwertsteuer werden sodann durch die vom Rechtssuchenden gewählten Zahlungsanbieter abgebucht. Für den Fall, dass kein Anwalt den Fall bzw. die Frage innert 7 Tagen ab Veröffentlichung annimmt, wird Ihnen der gebotene Preis, nicht aber die Einstellgebühr, zeitnah per gewählter Zahlungsanbieter zurückerstattet. Bei Expressfragen fallen pauschal Zusatzgebühren in der Höhe von CHF 60 an.

b. Frage bzw. Fall – Prüfung und Veröffentlichung

Der Rechtssuchende stellt im Fragetool von Ask a Lawyer eine Frage bzw. einen rechtlichen Fall ein. Danach wird diese von unseren Mitarbeitern geprüft und veröffentlicht. Unsere Mitarbeiter können bei Unklarheiten auch mit der vom Rechtssuchenden angegebenen E-Mailadresse Rücksprache halten. Solange lediglich Schreibfehler bzw. Formulierungen (redaktionelle Fehler) zu verbessern sind, ermächtigt der Rechtssuchende Ask a Lawyer bzw. die entsprechenden Mitarbeiter ausdrücklich, dies ohne Rücksprache anpassen. Ask a Lawyer behält sich das Recht vor, jederzeit – und ohne Angabe von Gründen – eine Frage nicht zu veröffentlichen.

Zur unverbindlichen Unterstützung der Rechtssuchenden steht diesen eine KI auf Ask a Lawyer zur Verfügung (Buttons: “Preisvorschlag generieren” und “Frage prüfen”). Diese KI wird von einem externen Anbieter zur Verfügung gestellt, wobei keinerlei Haftung und Gewähr für Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit von Ask a Lawyer übernommen wird.

Dem Rechtssuchenden ist es ausdrücklich untersagt, rechtswidrige oder beleidigende Fragen oder Fälle einzustellen, solche Dokumente/Fotos hochzuladen oder in einer solchen Weise mit Anwälten oder Ask a Lawyer zu korrespondieren. Dies kann zur umgehenden Sperrung des betreffenden Rechtssuchenden führen.

c. Beantwortung der Frage durch Anwälte

Sobald die Frage des Rechtssuchenden veröffentlicht wurde, kommt sie in den Anfragenpool, in welchen lediglich unsere registrierten und akzeptierten Anwälte Einsicht haben. Sämtliche Anwälte sind im Anwaltsregister ihres jeweiligen Kantons eingetragen. Der erste Anwalt, welcher die Frage annimmt, verfügt sodann ab Annahme über 24 Stunden (bei Expressfragen 8 Stunden) Zeit zur Beantwortung dieser Frage. Die Rechtssuchenden sehen sodann in ihrem Profil unter «Meine Fragen» die Antwort ein.

d. Rückfragen

Für den Fall, dass ein Rechtssuchender Verständnisfragen für den Anwalt hat, kann er diese direkt unter der Antwort in der Chatfunktion an den Anwalt senden. Der Anwalt hat diese Verständnisfrage jedoch nur zu beantworten, falls es sich um eine echte Verständnisfrage (Erweiterungen des Sachverhalts und neue Fragen sind nicht erlaubt) handelt. Zusätzliche Fragen können entweder als neue Frage – mit einem neuen Gebot – gestellt werden oder ausserhalb der Ask a Lawyer Plattform in einem neuen Mandatsverhältnis beantwortet werden.

IV. Anwälte

a. Registrierung

Für die Anmeldung muss der Anwalt wahre Angaben machen und seine Pass-/ oder ID-Kopie (auch Scan oder klar ersichtliches Foto) hochladen. Des Weiteren muss der Anwalt den Kanton seines Anwaltsregistereintrags angeben. Nach der Versendung der Registrierungsanfrage wird diese persönlich von Mitarbeitern von Ask a Lawyer geprüft und falls alle Angaben übereinstimmen bzw. die Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Profil freigegeben. Nach der Freigabe erhält der Anwalt eine E-Mail mit den weiteren Instruktionen zum Abschluss eines Abonnements. Ask a Lawyer behält sich vor, jederzeit – und ohne Angabe von Gründen – ein Abonnement zu kündigen. Ebenso ist Ask a Lawyer dazu befugt – ohne Angaben von Gründen – die Registrierung bzw. Freigabe eines Anwalts ablehnen bzw. nachträglich zu widerrufen.

b. Abo/Kosten

Ein Anwalt muss sodann ein monatliches, ein jährliches oder ein lebenslanges Abonnement abschliessen. Die aktuellen Preise richten sich nach den Angaben auf der Website www.ask-a-lawyer.ch. Dieses Abonnement kann der Anwalt jeweils mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende eines Monates bzw. des Jahres kündigen. Die Kündigung kann unter «Mein Profil», «Mein Abonnement» versendet werden. Alternativ kann sie auch per E-Mail an office@ask-a-lawyer gesendet werden.

Ein lebenslanges Abonnement kann nicht gekündigt werden.

Es gibt bei Kündigungen in keinem Fall Rückerstattungen.

Für die Fragen nimmt Ask a Lawyer eine Provision in der Höhe von 15% (bis CHF 1’000 und danach 10%). Wenn der Anwalt die Frage annimmt, wird schon der Preis abzüglich der Provision angezeigt.

c. Beantwortung der Fragen

Der Anwalt kann im Anwaltspool eine Frage annehmen, welche er sodann innert 24 Stunden (bei Expressfragen 8 Stunden) unter Wahrnehmung berufsüblicher (gesetzlicher und standesrechtlicher Pflichten) Sorgfalt zu beantworten hat. Die Mandatsbeziehung besteht lediglich zwischen dem Anwalt und dem Rechtssuchenden. Ask a Lawyer ist lediglich Vermittler. Der Anwalt garantiert, dass er lediglich Fragen, Fälle annimmt, welche er auch beantworten bzw. lösen kann.

Sollte der Kunde die Antwort des Anwaltes als ungenügend markieren, erfolgt eine Prüfung durch Ask a Lawyer. Ask a Lawyer hat sodann das Recht als unabhängige Drittpartei die Antwort bzw. den Rat bzw. die erstellten Dokumente durch einen unserer Anwälte zu prüfen. Fällt die Prüfung negativ aus, was bedeutet, dass der Anwalt die Frage ungenügend beantwortet hat, wird das Geld an den Kunden zurückerstattet und der Anwalt hat kein Recht auf Bezahlung des Honorars.

Die Vergütung des Anwalts erfolgt nach Abzug einer Vermittlungsprovision sowie der Einstellgebühr von pauschal 9 CHF pro Frage. Im Anfragenpool wird der tatsächliche Betrag angezeigt, welcher der Anwalt nach erfolgreicher Beantwortung der Frage erhält.

V. Interaktion mit anderen Nutzern

Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass jegliche Kommunikation respektvoll und gesetzeskonform zu führen ist. Dies gilt ebenso dann, wenn sich die Nutzer dazu entschliessen, die Kommunikation bzw. das Mandatsverhältnis ausserhalb der Plattform fortzuführen oder ein persönliches Treffen zu vereinbaren.

VI. Rechte die Ask a Lawyer gewährt

Ask a Lawyer gewährt den Anwälten durch den Abschluss des Abonnements dieser Webseite eine persönliche, weltweite, gebührenpflichtige, nicht ausschliessliche, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Lizenz für die Nutzung der Plattform von Ask a Lawyer. Die Lizenz bezweckt, dass Sie die Plattform von Ask a Lawyer so nutzen, wie es von Ask a Lawyer beabsichtigt und gestattet ist. Sobald Nutzer eine der folgenden – oder diesen ähnlichen – Handlungen vornehmen wird die Zugriffsberechtigung automatisch widerrufen:

Unwahre Angaben auf Ihren Profilen machen;
Falsche oder unsorgfältige Antworten bzw. Ratschläge an Rechtssuchende geben;
Gegen das Gesetz (insbesondere BGFA) oder die Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbandes verstossen;
Informationen, welche Sie von anderen Nutzern erhalten, zu eigenen Zwecken kommerziell gebrauchen;
Fragen annehmen und nicht innert der vorgegebenen Frist beantworten;
urheberrechtlich geschütztes Material, Bilder, Marken, Handelsnamen, Dienstmarken oder sonstiges geistiges Eigentum, Inhalte oder eigentumsrechtlich geschützte Informationen, auf die über den Dienst zugegriffen werden kann, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Ask a Lawyer zu kopieren, zu ändern, abgeleitete Werke davon zu erstellen, diese zu nutzen oder in irgendeiner Weise zu vervielfältigen;
den Dienst oder im Dienst enthaltene Inhalte ohne unsere schriftliche Zustimmung für kommerzielle Zwecke zu nutzen;
zum Ausdruck zu bringen oder den Eindruck zu erwecken, dass Aussagen, die Sie machen, von Ask a Lawyer befürwortet werden;
Robots, Bots, Spider, Crawler, Webseiten-Such-/Recherche-Anwendungen, Proxy- oder andere manuelle oder automatische Geräte, Methoden oder Prozesse zu nutzen, um auf die Navigationsstruktur oder die Darstellung des Dienstes oder seiner Inhalte zuzugreifen, diese abzurufen, bei diesen „Data-Mining“ zu betreiben oder diese in irgendeiner Weise zu vervielfältigen oder zu umgehen;
den Dienst in einer Weise zu nutzen, die den Dienst oder die Server oder die mit dem Dienst verbundenen Netzwerke beeinträchtigen, stören oder negative Auswirkungen auf diese haben könnten;
Viren oder einen anderen bösartigen Code hochzuladen oder anderweitig die Sicherheit des Dienstes zu gefährden;
Kopfzeilen zu fälschen oder anderweitig Identifikationsmerkmale zu manipulieren, um die Herkunft von über den Dienst übertragenen Informationen zu verschleiern;
Teile des Dienstes ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Ask a Lawyer zu „framen“ oder zu „spiegeln“;
Meta-Tags, Codes oder andere Geräte, die einen Verweis auf Ask a Lawyer oder den Dienst enthalten, (oder eine Marke, einen Handelsnamen, eine Dienstmarke, ein Logo oder Slogan von Ask a Lawyer) zu nutzen, um Personen für andere Zwecke auf andere Websites zu führen;
Teile unseres Dienstes zu ändern, anzupassen, unterzulizenzieren, zu übersetzen, zu verkaufen, zurückzuentwickeln, zu entschlüsseln, zu dekompilieren oder anderweitig zu zerlegen oder andere dazu bringen, dies zu tun;
Drittanwendungen, die mit dem Dienst oder den Inhalten oder Informationen von anderen Mitgliedern interagieren, ohne unsere schriftliche Zustimmung zu nutzen oder zu entwickeln;
die Anwendungsprogrammierschnittstelle von Ask a Lawyer ohne unsere schriftliche Zustimmung zu nutzen, darauf zuzugreifen oder diese zu veröffentlichen;
die Anfälligkeit unseres Dienstes oder eines Systems oder Netzwerks zu untersuchen, abzufragen oder zu prüfen;
Aktivitäten zu begünstigen oder zu fördern, die gegen diesen Vertrag verstoßen.

In solchen Fällen kann Ask a Lawyer auch Untersuchungen aufnehmen und weitere rechtliche Schritte gegen Sie einleiten. Ihr Konto kann diesfalls ebenso jederzeit gekündigt werden.

VII. Inhalte von anderen Mitgliedern

Ask a Lawyer ist es zwar erlaubt, die Inhalte von Mitgliedern zu prüfen und unter Umständen zu entfernen. Dennoch liegen diese Inhalte in der alleinigen Verantwortung der Nutzer, welche dieser hochlädt. Die anderen Nutzer bestätigen dies ausdrücklich und bestätigen, dass sie die für sie relevanten Informationen prüfen oder vom jeweiligen Nutzer einen Nachweis verlangen. Ask a Lawyer haftet in keinem Fall für die hochgeladenen Inhalte und Angaben der Nutzer.

VIII. Bezahlung

Die Bezahlung ist lediglich durch die im Bezahlvorgang angegebenen Zahlungsmöglichkeiten möglich. Momentan umfasst dies Kreditkarten, Paypal, Apple Pay und Google Pay.

IX. Datenschutz

Die Nutzer sind damit einverstanden, dass die Datenschutzbestimmungen von Ask a Lawyer gelten.

X. Geistiges Eigentum

Jedes geistliche Eigentumsrecht, insbesondere aber nicht ausschliesslich an Designs und Marken, Urheberrechte, an den Inhalten der Webseite selbst, verbleiben bei Ask a Lawyer oder den jeweiligen Rechtsinhabern.

Durch das Herunterladen oder Kopieren von Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien werden keinerlei Rechte bezüglich der Inhalte übertragen.

Die Urheberrechte und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf den Websites von Ask a Lawyer gehören ausschliesslich der vorgenannten oder den ausdrücklich genannten Rechtsinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträger im Voraus einzuholen.

Es ist den Nutzern der Webseite untersagt Inhalte dieser Webseite oder Waren über den gesetzlich erlaubten Umfang zu verändern, weiterzugeben, zu kopieren, zu versenden, auszustellen, zu reproduzieren, zu lizenzieren, zu veröffentlichen, vorzuführen oder sie in eigene Webseiten zu übertragen. Es ist ihnen auch untersagt, aus den Inhalten und Waren der Webseite abgeleitete Werke zu erstellen oder sie auf irgendwelche Art für öffentliche oder gewerbliche Zwecke zu nutzen.

Ask a Lawyer hält sich für einen Verletzungsfall sämtliche rechtliche Schritte vor.

XI. Anwaltsgeheimnis

Zur Bearbeitung, Weiterleitung und Abwicklung von Mandatsanfragen durch Ask a Lawyer ist es erforderlich, dass die Anwälte, die auf die jeweilige Mandatsanfrage reagieren, von der Verpflichtung zur Wahrung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses gegenüber Ask a Lawyer und gegenüber deren externen IT-Dienstleistern befreien. Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklären die Nutzer daher, dass sie die betreffenden Anwälte gegenüber Ask a Lawyer vom Anwaltsgeheimnis entbinden. Die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen (AGBs) wird vor dem Versand jeder Anfrage über die Plattform der Anbieterin explizit von den Nutzern eingeholt.

XII. Haftungsausschluss

Ask a Lawyer übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche einem Besucher oder Nutzer durch den Besuch oder die Nutzung der Plattform entstanden sind, solange ihr keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden kann. Bezüglich der Anwälte und der Rechtssuchenden, welche über diese Plattform vermittelt werden übernimmt Ask a Lawyer keinerlei Haftung, da die Beantwortung der Fragen in jedem Fall in einer separaten Mandatsbeziehung zwischen dem Anwalt und dem Rechtssuchenden beantwortet werden und Ask a Lawyer lediglich als Vermittlerin tätig ist. Als Vermittlerin hat Ask a Lawyer keinerlei Einfluss oder Weisungsbefugnis im Zusammenhang mit diesen Verträgen. Für Haftungsfragen wird ausschliesslich auf die jeweiligen Nutzer verwiesen.

Die Haftung für Hilfspersonen nach Art. 101 OR (Arbeitsnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen etc.) wird gänzlich ausgeschlossen, soweit das Gesetz dies zulässt.

Ask a Lawyer übernimmt in keinem Fall Haftung für Folgeschäden oder einen entgangenen Gewinn.

Nutzer und Besucher stellen Ask a Lawyer von sämtlichen Forderungen frei, die Dritte gegenüber Ask a Lawyer im Zusammenhang mit Profilen und Inhalten bei Ask a Lawyer geltend machen. Diese Freistellung umfasst unabhängig vom Verschulden sämtliche direkten und indirekten Kosten, die Ask a Lawyer durch die Abwehr von solchen Forderungen entstehen.

Die Suchergebnisse und deren Reihenfolge werden aufgrund eines Algorithmus angezeigt. Ask a Lawyer behält sich das Recht vor, dass dieser jederzeit verändert werden kann. Weiter ist es möglich, dass die Webseite / Produkte kurzzeitig aufgrund von technischen Störungen (auch solchen des Algorithmus) nicht auffindbar sind. Ask a Lawyer wird dieses Problem sodann so schnell wie möglich beheben. Ask a Lawyer lehnt jedoch jegliche daraus resultierende Haftung und Schadenersatzansprüche vollständig ab.

Ask a Lawyer arbeitet stets sorgfältig und haftet darüber hinausgehend nicht für Schäden resultierend aus einer schadhaften Technik, Computerviren, Spionageprogramme und/oder anderen schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware).

Es wird stets alles darangesetzt, dass ohne Betriebsunterbrüche gearbeitet werden kann. Falls dennoch (egal ob unerwartet oder erforderlich) Betriebsunterbrüche vorkommen, haftet Ask a Lawyer nicht für daraus resultierende Schäden. Es ist den Kunden und Wiederverkäufern folglich klar, dass auch bei der Anwendung der gebotenen Sorgfalt nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen nicht ausgeschlossen werden können und folglich kein unterbrechungs- und fehlerfreier Betrieb gewährleistet werden kann.

Ask a Lawyer übernimmt keine Haftung, falls die Webseite durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder von aussen kommende Beeinträchtigungen der Strukturen unterbrochen oder in ihrer Funktion beeinträchtigt und zerstört wird.

Ask a Lawyer haftet nicht für eine allfällige unbefugte und zweckentfremdete Kenntniserlangung Dritter von persönlicher Daten von Nutzern (bspw. durch Hacker) sowie dafür, dass Angaben und Informationen – welche die Kunden oder Wiederverkäufer selbst Dritten zugänglich gemacht haben (bspw. durch die Überlassung eines Passwortes).

Ask a Lawyer haftet nicht für die Folgen von Störungen aller Art, der Störungsbehebung, der Wartung oder der Einführung neuer Technologien.

Die Ask a Lawyer zur Verfügung gestellten Informationen sind mit grösster Sorgfalt erstellt worden. Dennoch kann die Vollständigkeit, Korrektheit und Aktualität dieser nicht garantiert werden. Ask a Lawyer lehnt hierfür folglich jegliche Haftung ab. Die Nutzer sind daran gehalten, Informationen stets nachzuprüfen und die Verwendung dieser Informationen geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer.

Für die von Nutzern hochgeladenen Informationen sind aussschliesslich die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Ask a Lawyer prüft deren Korrektheit, Vollständigkeit und Aktualität nicht. Folglich sind alle Nutzer selbst dafür verantwortlich die von anderen Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen nachzuprüfen oder Nachweise hierfür zu verlangen.

Ask a Lawyer prüft die Antworten der Anwälte nicht auf ihre Korrektheit, Vollständigkeit und Aktualität. Die Beantwortung der Fragen bzw. die Lösung der Fälle findet ausschliesslich in einem separaten Mandatsverhältnis zwischen dem Anwalt und dem Rechtssuchenden ausserhalb und ohne Involvierung von Ask a Lawyer statt. Ask a Lawyer handelt lediglich als Vermittlerin.

XIII. Technik

Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Ask a Lawyer kann ihre Leistungen zeitweilig einstellen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Massnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemässen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (bspw. Wartungsarbeiten). Die Manufakt berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, soweit dies möglich ist.

Sollte ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Website behindern, werden Haftungsansprüche aufgrund dieser ausgeschlossen.

XIV. Schlussbestimmungen

Verweise und Verknüpfungen auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Ask a Lawyer. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr des Nutzers. Ask a Lawyer erklärt ausdrücklich, dass keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten besteht. Informationen und Dienstleistungen von verknüpften Webseiten liegen vollumfänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten.

Es wird jegliche Verantwortung für solche Webseiten abgelehnt.

Ask a Lawyer behält es sich vor, dass Sie die AGBs jederzeit neugestalten und abändern darf. Sie wird die Nutzer in einem solchen Fall rechtzeitig darüber informieren. Die Information erfolgt per E-Mail und enthält sowohl den geänderten Text als auch eine Wiederholung des Widerspruchsrechts. Wenn die Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen (beginnend ab dem Tag der Mitteilung) schriftlich per E-Mail gegen die Änderung widersprechen, gelten sie von den Nutzern als genehmigt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGBs nicht.

Ask a Lawyer behält sich das Recht vor, bei Verstössen dieser AGBs Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Für sämtliche Ansprüche zwischen Ask a Lawyer und deren Nutzer gilt ausschliesslich schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss staatsvertraglicher Vereinbarungen wie LugÜ und CISG sowie sämtlicher kollisionsrechtlicher Bestimmungen wie insbesondere IPRG Anwendung.

Der ausschliessliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis sowie damit zusammenhängenden Streitigkeiten ist Wollerau SZ.